Anzeige gegen Edmund Stoiber wegen Volksverhetzung

Edmund Stoiber hat auf dem Dresdner CDU-Parteitag von ausländische Sozialschmarotzer gesprochen. Der Berliner Anwalt Atalay Gümüsboga hat den bayerischen Ministerpräsidenten daraufhin wegen Volksverhetzung angezeigt. Gümüsboga stützt sich auf ein früheres Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main bei dem die Aussage “Asylsuchende sind betrügerische Schmarotzer” als Volksverhetzung angesehen wurde.